Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge mit der Benzo GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Benzo Gesellschaft mit beschränkter Haftung Restaurantbedarf Groß- und Einzelhandel, vertreten durch den Geschäftsführer Vincenzo Puglisi (nachfolgend "Benzo"), erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Mit der Darstellung der Waren in unseren Geschäftsräumen und in unserem Onlineshop macht Benzo noch kein verbindliches Vertragsangebot, sondern gibt dem Kunden unverbindlich die Möglichkeit, Benzo ein verbindliches Vertragsangebot zu unterbreiten. Sie können einen Kauf bei uns in den Geschäftsräumen, telefonisch, über den Online-Shop oder per E-Mail abwickeln.
2.2 Um Waren über unsere Website zu erwerben, muss die Ware, die der Kunde kaufen möchte, mit einem Klick auf den Button „in den Warenkorb legen“ in den „Warenkorb“ gelegt werden. Dieser Vorgang kann beliebig oft wiederholt werden.
2.2.1 Eine Übersicht über die gesammelten Waren wird durch einen Klick auf den Button „Warenkorb“ angezeigt. Hier hat der Kunde die Möglichkeit die ausgewählten Waren wieder aus dem „Warenkorb“ zu entfernen oder die Anzahl der bestellten Stücke zu verändern.
2.2.3 Wenn der Kunde den Button „Warenkorb“ anklickt, findet sich dort auch der Button „zur Kasse“. Wenn der Kunde diesen Button anklickt, wird er aufgefordert seine persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen zu bestimmen. Mit der Bestätigung der Eingabe durch den Kunden, werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersicht angezeigt. Dort hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Auch kann an dieser Stelle noch Abstand von dem Kauf genommen werden.
2.2.4 Durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde gegenüber Benzo ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Ein solches verbindliches Angebot kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde zuvor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.
2.3 Der Vertrag kommt durch unsere Annahme des Angebots zustande. Bei einer Bestellung über den Onlineshop erfolgt unverzüglich nach der Bestellung des Kunden eine Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail). In dieser Bestellbestätigung wird die Ausführung der Bestellung oder die Auslieferung der Ware bestätigt.

2.4 Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft nicht lieferbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies per E-Mail unverzüglich mit und sieht insoweit von einer Versandbestätigung bzw. Lieferung (Annahme des Angebots) ab. Zusätzlich werden bereits etwaige erhaltene Gegenleistungen zurückerstattet. Ein Vertrag kommt in diesem Fall insoweit nicht zustande. Die Möglichkeit der Annahme weiterer in der Bestellung enthaltener Angebote bleibt unberührt. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat verpflichtet.

2.5 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:

Benzo Gesellschaft mit beschränkter Haftung Restaurantbedarf Groß- und Einzelhandel
Montanstraße 25
13407 Berlin
Telefon: 030/40 88 99 2-0
Telefax: 030/40 88 99 2-49
E-Mail: eMail@Benzo-Berlin.de
Geschäftsführer: Vincenzo Puglisi
Registergericht: Amtsgericht Berlin
Handelsregister: Charlottenburg HRB 15477
UST.-IDNr. gem. § 27 UStG: DE136608028

§ 3 Eigentumsvorbehalt

3.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum (Eigentumsvorbehalt).
3.2 Mit Rückgabe der vollständig bezahlten Ware durch den Kunden geht das Eigentum an der Ware wieder auf Benzo über.

3.3 Bei Waren, die der Kunde im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit bezieht, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware solange vor, wie nicht alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen, insbesondere der Saldoausgleich herbeigeführt worden ist.
3.4 Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er sich nicht in Verzug befindet. Der Kunde tritt die aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderungen an Benzo ab.


§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher und sofern der Vertrag als Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB) oder außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BB) geschlossen worden ist.

4. 1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Benzo GmbH
Montanstraße 25, 13407 Berlin, Telefon: 030/40 88 99 2-0, Telefax: 030/40 88 99 2-49, E-Mail: eMail@Benzo-Berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe § 5) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Benzo trägt bei Fernabsatzverträgen nur dann die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückführen ist.

4.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

4.4 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen:
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 5 Muster-Widerrufsformular

An


Benzo GmbH
Montanstraße 25
13407 Berlin
Telefon: 030/40 88 99 2-0
Telefax: 030/40 88 99 2-49
E-Mail: eMail@Benzo-Berlin.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. der – gesondert ausgewiesenen—Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung. Der Versand erfolgt durch Benzo. 

§ 7 Lieferbedingungen und Gefahrtragung

7.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt per UPS oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
7.2 Die Ware wird innerhalb von 3 bis 5 Tagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht, soweit im Angebot nicht anders angegeben.

7.3 Teillieferungen sind nur zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Waren sichergestellt ist und dem Kunden dadurch keine Mehrkosten entstehen.
7.4 Ist der Kunde Unternehmer und versendet Benzo die verkaufte Ware auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Benzo die Waren dem Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Hierunter fällt auch auch eine Lieferung innerhalb desselben Ortes (sog. Platzkauf). Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den Transport selbst oder durch eigene Leute ausführt.


§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse (bar oder Überweisung). Es steht Benzo frei, dem Kunden eine andere geeignete Zahlungsart anzubieten. Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, so findet er Angaben zu mindestens einem Konto in der Bestellzusammenfassung bzw. der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig.
8.2 Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Verbraucher nicht durch Mahnung in Verzug gesetzt wurde, kommt er 30 Tage nach Ablauf der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist in Verzug.
Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, kommt er automatisch nach Ablauf der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist in Verzug; der Zinssatz während des Zahlungsverzuges beträgt 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 9 Jugendschutz

9.1 Unterfällt der Verkauf von Ware den Regelungen des Jugendschutzgesetzes, kommt ein Vertrag nur mit Kunden zustande, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
9.2 Mit dem Absenden der Bestellung wird versichert, dass der Kunde das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat und die Angaben bezüglich des Namens und der Adresse richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur dieser selbst oder solche von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
9.3 Soweit Benzo aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, eine Alterskontrolle vorzunehmen, wird der mit der Lieferung beauftragte Logistikdienstleister angewiesen, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
9.4 Soweit Benzo über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend ausweist, dass der Kunde für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben muss, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters die Volljährigkeit vorliegen muss.

§ 10 Speicherung des Vertragstextes

10.1 Der Vertragstext wird von Benzo nicht gespeichert und kann nach Vertragsschluss vom Kunden nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, den Vertragstext bei Vertragsabschluss abzurufen, in wiedergabefähiger Form zu speichern und auszudrucken.
10.2. Innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, stellt Benzo dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

Angaben gemäß § 312 d Abs. 1 BGB i.v.m. Art. 246 a § 1 Absatz 1 Nr. 2 und 3 EGBGB

Benzo Gesellschaft mit beschränkter Haftung Restaurantbedarf Groß- und Einzelhandel
Montanstraße 25
13407 Berlin
Telefon: 030/40 88 99 2-0
Telefax: 030/40 88 99 2-49
E-Mail: eMail@Benzo-Berlin.de
Geschäftsführer: Vincenzo Puglisi
Registergericht: Amtsgericht Berlin
Handelsregister: Charlottenburg HRB 15477
UST.-IDNr. gem. § 27 UStG: DE136608028

§ 11 Gewährleistung

11.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Sofern der Kunde die Bestellung bei uns als Unternehmer vornimmt, gilt folgendes:
11.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
11.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
11.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
11.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Haftung

Benzo haftet unbeschränkt in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haftet Benzo unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet Benzo nur im Falle der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 13 Abtretungsausschluss

Die Abtretung von Ansprüchen und Forderungen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit Benzo zustehen, ist ausgeschlossen.
 

§ 14 Kundenservice

Telefonisch erreichen Sie uns von Montag bis Freitag 9:00 bis 17:00 Uhr und Samstag von 09:00 bis 15:00 Uhr unter 030/40 88 99 2-0 zum Ortstarif. Sollten Sie unseren Anrufbeantworter erreichen, hinterlassen Sie uns einfach Ihren Namen und Telefonnummer - wir rufen Sie umgehend zurück.

Gerne können Sie uns auch eine E-Mail schreiben an eMail@Benzo-Berlin.de.

§ 15 Rechtsordnung, Gerichtsstand

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
15.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
15.3 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Benzo, Berlin.

§ 16 Sonstiges

16.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.